Nadja Thelen-Khoder
„Landesverrat“? „Hochverrat“?
Für Edward Snowden, Markus Beckedahl, André Meister und Hans Roth (23)
„Landesverrat“
Da ist es wieder, das schreckliche Wort: „Landesverrat“. „Der Spiegel“ schreibt (1):
„Die SPIEGEL-Affäre begann im Herbst 1962 mit der Durchsuchung von Redaktion und Verlag sowie der Verhaftung von SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein und Conrad Ahlers, Redakteur der Titelgeschichte ,Bedingt abwehrbereit’, deretwegen man dem SPIEGEL ,Landesverrat’ vorwarf.
Es ist das wohl wichtigste Ereignis in der Geschichte des Blattes – in Wahrheit eine Affäre des jungen Staates Bundesrepublik Deutschland: Unter dem Vorwand, der SPIEGEL habe mit seiner Titelgeschichte ,Bedingt abwehrbereit’ über das Nato-Manöver ,Fallex’ Landesverrat begangen – ,systematisch, um Geld zu verdienen’, wie der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer im Bundestag erklärte –, besetzte die Polizei in einer Oktobernacht die Redaktions- und Verlagsräume.
Der Herausgeber, der Verlagsdirektor und mehrere Redakteure wurden festgenommen und bis zu 103 Tage in Untersuchungshaft gehalten.
Eine Protestwelle schwappte über das Land, die Behauptungen der Staatsmacht erwiesen sich als haltlos. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, tief in die Affäre verstrickt, musste zurücktreten. ...“
„ ... deretwegen man dem SPIEGEL ,Landesverrat’ vorwarf.“ Man? Wer?
Wieder kein Wort von Friedrich August Freiherr von der Heydte, der damals die Strafanzeige gestellt hatte.
Friedrich August Freiherr von der Heydte
Friedrich August Freiherr von der Heydte kommt mir in manchen Zusammenhängen vor wie Lord Voldemort: „Er, dessen Name nicht genannt werden darf“. Das erste Mal habe ich das am 24.4.2014 bei der Sendung „Markus Lanz“ gedacht, in der auch Franz Georg Strauß und Franziska Augstein zu Gast waren, um als „mittelbare“ Zeitzeugen, als Zeugen der Zeitzeugen von der „Spiegel-Affäre“ zu sprechen. Der Sohn des ehemaligen Bundesverteidigungsministers sprach von einem „Oberst“, der eine Strafanzeige nach der anderen gestellt habe, insgesamt sieben Strafanzeigen. Franz Georg Strauß vermittelte mir den Eindruck, als sei sein Vater einigermaßen genervt gewesen, als habe er eigentlich gar nicht auf ,Bedingt abwehrbereit’ reagieren wollen, als habe hinter Franz Josef Strauß dieser „Oberst“ gestanden und ihn gedrängt. Der Name von der Heydte fiel nicht.
Der schreibt in seinen Lebenserinnerungen „ ,Muß ich sterben, will ich fallen ...“ von 1987 auf S. 212f: „Die ganze ,Spiegel-Affäre’ zeigte, daß in der Bundesrepublik das militärische Geheimnis keinen allzu großen Wert hatte – ein Faktum, das spätere Verfahren wegen Spionage oder sonstiger Geheimnisverletzungen nur bestätigen. Manchmal schien es, als sei das deutsche Volk für die Wahrung eines Geheimnisses noch nicht reif genug … [Hier lasse ich nichts aus; die Pünktchen sind im Originaltext]“
Das „militärische Geheimnis“ schreibt der Brigadegeneral der Reserve, Völkerrechtler und Jura-Professor vom Oberleutnant der Reserve Hans Roth.
Friedrich August Freiherr von der Heydte mit seiner „Abendländischen Aktion“, gegründet 1951, ebenso wie das „Centro Europeo de Documentación e Información“, dem CEDI (2), in dem er sich vorwiegend im Escorial mit so vielen (Franco, Strauß, Roegele, von Brentano, von Merkatz, Juan Carlos, de Oliveira, Leisler Kiep und so vielen anderen mehr) alljährlich versammelte (siehe Georg von Gaupp-Berghausens „20 años/années/years/Jahre C.E.D.I.“, Madrid 1971). Im „Manifest der Abendländischen Aktion“: „Satan am Werke“ – „Kampf gegen die Zersetzung des Zeitgeistes“ - „Wenn Paulus im Römerbrief sagt, der Staat trage das Schwert nicht umsonst“ - „Der innere Mechanismus der Führerbestellung“ – „Personen, die durch Geburt, Vermögen oder Ehren hervorragen“ ...
Dazu das Urteil des Landgerichts in Würzburg zu 3/14 gegen ihn: „Zweifellos werden derartige Gedankengänge gefährlich, wenn ...“ (3).
Friedrich August Freiherr von der Heydte (4) mit seinem „strategischen Modell“ „Der moderne Kleinkrieg“: „Krieg der verwischten Konturen“ – „Soweit der Verfasser militärische Vorschriften fremder Staaten benutzte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur beschränkt zugänglich sind, verbot sich aus Gründen der Courtoisie ihre Zitierung“ - „Handlungsfreiheit in der Zeit“ – „Aktionsgruppen“ - „Sein Behördenapparat und alle meinungsbildenden Kräfte – die sogenannten Multiplikatoren öffentlicher Meinung“ - „Ein verstecktes, unauffälliges Vorgehen der Meinungsmanipulatoren“ – „Nachrichtendienstliche, präventive, repressive und konstruktive Gegenmaßnahmen“ ... (5).
„Landesverrat. Eine Warnung an alle“
schreibt „Die Zeit“ (6); der Artikel beginnt mit den Worten: „Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen ,netzpolitik.org’ nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden.“
Edward Snowden hat der Freiherr nicht mehr erlebt; er starb 1994 mit 87 Jahren. Aber manchmal kommt es mir so vor, als habe die Geschichte um seinen ehemaligen Studenten in Würzburg, Oberleutnant der Reserve Hans Roth, auch etwas mit einem „militärischen Geheimnis“ zu tun. Ich kann mir einfach nicht erklären, weshalb das Bundesverteidigungsministerium nach seinem Bericht über „ein geheimes ,Folter-Lager’“ zuerst von „Halluzinationen“ spricht und ein halbes Jahr später „von Ihnen beschriebenen Demonstrationen an der Kampfgruppenschule Hammelburg“ und daß „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden“ (7). Im April 2014 gab Hans Roth, dem nie sein Offiziersrang aberkannt worden ist, eine weitere Erklärung dazu ab (8); schon in „Eidesstattliche Erklärung, zugleich politisches Testament“ vom Oktober 2008 (9) ist von einem „Inside-Report“ die Rede.
Eine deutscher Edward Snowden?
Immer wieder hat Hans Roth von „Gladio“ gesprochen (10), wovon am 5.10.2014 auch Ulrich Chaussys Feature „Geheimarmee ,stay behind’. Der Staat als Pate des Terrors?“ handelte (11). Immer wieder muß ich an seine Worte denken.
„Hochverrat“? „Militärisches Geheimnis“? „Landesverrat“?
Diese Begriffe berühren politische, juristische, militärische und geheimdienstliche Ebenen und drehen sich sämtlich um die Frage: Wer darf wann was über wen oder was wissen? Wer bestimmt darüber, was wir wissen dürfen? Wer entscheidet darüber, wann sich jemand strafbar macht, wenn er Wahrheiten ausspricht (12) - nichts Anderes als Wahrheiten!
Und wer kontrolliert diejenigen, die eben darüber entscheiden (13)? Hier werden Grundrechte berührt.
„Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“
hieß das Thema der ZDF-Sendung „5 nach 10“ am 16.2.1984, u.a. mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch und Hans Roth (14). Das war vor 31 Jahren. Und damals erzählte der Bundesverfassungsrichter von einem Untersuchungsausschuß, dessen Vorsitzender er fünfzehn Jahre früher war: „Und die Problematik von vor fünfzehn Jahren steht heut’ noch im Raum und wird dann immer ’mal wieder anhand irgendeines bestimmten Falles virulent. Und das ist das Unverständliche, daß die jeweilige Regierung – ich dreh’ die Hand nicht um; ganz egal, wer regiert – mit allen Mitteln immer verhindern, daß diese Sache in Ordnung gebracht wird. Das ist nämlich das Kernproblem“ (15).
Die Problematik der parlamentarischen Kontrolle geheimer Dienste „steht heut’ noch im Raum und wird dann immer ’mal wieder anhand irgendeines bestimmten Falles virulent“. Aber ein bestimmter Fall ist eben kein bestimmter „Fall“, sondern ein Mensch! 1984 waren es z.B. Helga Schuchard (damals Kultursenatorin in Hamburg, FDP, mit 50000 Anderen auf einer Liste „Basiskartei Zersetzung“, weil sie sich gegen eigene Universitäten der Bundeswehr ausgesprochen hatte), Walter Böhm (ehemaliger parlamentarischer Verbindungsmann des DGB in Bonn, 1976 „Super-Spion“) und Hans Roth (vorgestellt als „Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“).
Und heute?
Wer entscheidet darüber, was Edward Snowden sagen darf?
Wer entscheidet darüber, was Markus Beckedahl und Adré Meister schreiben dürfen?
Wer entscheidet also darüber, was ich wissen darf?
Zur Zeit werden André Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“ des „Landesverrats“ beschuldigt. „Landesverrat“? „Dieser Vorwurf ist angesichts der veröffentlichten Tatsachen absurd. Netzpolitik.org bemüht sich um Aufklärung von möglicherweise gesetz- und verfassungswidrigen Praktiken der Nachrichtendienste. Das Ziel ist die öffentliche Diskussion ...“, schreibt Gerhart Baum in seinem Gastkommentar im „Spiegel“(16). Der ehemalige Bundesinnenminister hat sich – wie Alfred Grosser – auch massiv für Hans Roth verwendet (17).
Nie schien mir „der Fall Roth“ aktueller als heute (18).
„Von der menschlichen Seite ist das natürlich eine furchtbare Sache“, sagte Bundesverfassungsrichter a.D. Martin Hirsch zum „Fall“ Hans Roth am 16.2.1984 in der ZDF-Sendung „5 nach 10“ zum Thema „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“
„Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen das Informationsportal Netzpolitik.org wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen“, schreibt Gerhart Baum heute (a.a.O.).
Falsche Beschuldigungen
Der Vorwurf des „Landesverrats“ gegen den „Spiegel“ 1962 war eine falsche Beschuldigung. Heute kommen falsche Beschuldigungen gegen André Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“.
Und seinerzeit wimmelte es von falsche Beschuldigungen gegen Hans Roth (19). Später räumt der Verfassungsschutzobmann der hessischen CDU „Irrtümer und Fehler der verschiedensten Stellen“ ein und möchte „überlegen, wie die Lage Ihres Sohnes schnellstens zu verbessern ist“ (20).
Wenn Nachrichtendienste sich irren ...
Für mich gelten die Zehn Gebote (Thora, 2. Buch Mose, Ex 20). Ein alter Witz erzählt:
Als Moses (Musa) vom Berg Sinai herabkommt, wo er die Zehn Gebote von Gott (Jahwe, Allah) erhalten hat, sagt er dem erwartungsvollen Volk, er habe ein gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: er habe Gott auf zehn heruntergehandelt – die schlechte: Ehebruch sei immer noch dabei.
Zehn Ge- bzw. Verbote. Nur zehn. Darunter: „Du sollst nicht lügen“ und „Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen wider Deinen Nächsten.“ Wie weit ist der Vorwurf des „Landesverrats“ – zum Nachteil des eigenen Landes „im Dienste einer fremden Macht“! – von einem solchen falschen Zeugnis entfernt?
„Irrtümer und Fehler der verschiedensten Stellen“ - „Falsche oder gefälschte Nachrichten“ – wie in Friedrich August Freiherr von der Heydte Buch „Der moderne Kleinkrieg ...“ (21), das er als „strategisches Modell“ bezeichnet, und auf dessen Klappentext 1972 zu lesen ist: „Der Verfasser, Friedrich August Freiherr von der Heydte, ist im internationalen Raum als Soldat und als Fachgelehrter des Völkerrechts bekannt. ... Er hat sich nie gescheut, zu sagen, was er für wahr und zu tun, was er für richtig hielt. Diese Freimütigkeit kennzeichnet auch das vorliegende Buch. ... Ethischer Wert oder Unwert des Kleinkriegs werden durch das Ziel bestimmt, dem er dient“ (22).
„Von der menschlichen Seite ist das natürlich eine furchtbare Sache“ - und nicht nur von der menschlichen, sondern auch von der Seite unserer ganzen Republik mit ihrem wunderbaren Verfassungsauftrag:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Grundgesetz, Artikel 1).
Oder wie mein jüdischer geliebter jüdischer Rabbi, nach dem die Christen sich benennen und den die Muslime als den Propheten Isa verehren, sagt:
„Was Ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan (Mt 25, 40). ... Und was Ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr mir nicht getan“ (Mt 25, 45).
Diese beiden Regeln (Grundgesetz, Artikel 1, und Mt 25, 40-45) sind identisch!
Nadja Thelen-Khoder,
http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480
Anmerkungen:
Aus Sicherheitsgründen wurde die direkte Verlinkung auf externe Internetressourcen deaktiviert. Um die gewünschte Internetadresse aufzurufen, diese einfach mit der linken Maustaste markieren – und dann mit der rechten Maustaste anklicken – in dem dann aufgehendem Menü den Menüpunkt ‚Google-Suche nach‘ mit der linken Maustaste anklicken – fertig! Wir bitten um Verständnis. Ihr Portalteam
(1) http://www.spiegel.de/keineangstvorderwahrheit/rudolf_augstein.html
(2) (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Dokumentations-_und_Informationszentrum
(3) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46169649.html
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_der_Heydte
(5) http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Logik-des-modernen-Kleinkriegs-Der-Soldat-und-Voelkerrechtler/forum-152348/msg-26854086/read/
(6) http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeige-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-abschreckung
(7) „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ auf S. 12 und 13: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
(8) http://www.heise.de/tp/foren/S-Neue-Erklaerung-von-Hans-Roth/forum-152348/msg-25112899/read/
(9) http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_testament.pdf
(10) http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/ („Suchen“-Funktion)
(11) http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/staybehind100.html
(12) http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/heimat-der-mutigen-100.html
(13) vgl. „Presseclub“ vom 3.5.2015 mit dem Thema „BND und NSA: Geheimdienst außer Kontrolle?“: http://www.wdr5.de/sendungen/presseclub/bnd-nsa-ausser-kontrolle-100.html
(14) Sendemitschnitt beim Programmservice des ZDF;
(15) http://www.heise.de/tp/foren/S-Von-der-menschlichen-Seite-ist-das-natuerlich-eine-furchtbare-Sache-M-Hirsch/forum-152348/msg-26849452/read/. Weitere Passagen dieser Sendung in Abschrift unter http://www.heise.de/tp/foren/S-Sammelsurium-wem-man-bedingungslos-glaubt-und-ein-Untersuchungsausschuss/forum-152348/msg-26853981/read/ und http://www.heise.de/tp/foren/S-Unterschiedliche-Logiken-und-eine-Binsenweisheit-des-Rechtsstaats/forum-152348/msg-26854039/read/
(16) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gastkommentar-von-gerhart-baum-zu-netzpolitik-org-a-1046240.html#utm_source=netzwelt#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista
(17) http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html
(18) http://www.kulturexpress.de/wpo/index.php?option=com_content&view=article&id=5285:ein-abgrund-von-landesverrat&catid=88&Itemid=497
(19) Um nur zwei zu nennen: „Als jüngstes Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen bezeichnete Runtsch den Fall des Lehramtskandidaten Roth“ in „Gießener Allgemeine Zeitung“ am 31.8.1974 und „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’“ in „Darmstädter Echo“ am 13.1.1978 (http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf)
(20) http://www.berufsverbote.de/tl_files/docs/F-HansRoth_Geipel-Brief17-08-82.pdf
(21) „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“, erschienen 1972 als Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, neu aufgelegt 1986 mit einem Vorwort von LaRouche („Patrioten für Deutschland“)
(22) http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Logik-des-modernen-Kleinkriegs-Der-Soldat-und-Voelkerrechtler/forum-152348/msg-26854086/read/
(23) http://www.gew-hessen.de/aktuell/themen/berufsverbot/details/neue-petition-fuer-hans-roth/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5546cde7109c2d95abca13c6224e2ac9